Genehmigungsverfahren

Schon bei der Planung von Deponien prüfen wir u. a., ob

• der vorgesehene Standort über eine ausreichende geologische Barriere verfügt oder ob es technisch möglich ist, eine künstliche (technische) Barriere zu schaffen,
• keine sonstigen Ausschlusskriterien für diesen Standort vorliegen. Wir koordinieren die Mitwirkung weiterer Referate unseres Hauses an abfallwirtschaftlichen Genehmigungsverfahren,
• die geplante Anlagentechnik den Anforderungen der Deponieverordnung (DepV) und damit dem Stand der Technik entspricht und alle notwendigen Maßnahmen vorgesehen sind, die eine Umweltgefährdung ausschließen,
• das Sickerwasserfassungssystem geeignet und ausreichend dimensioniert ist, um das Sickerwasser aufzunehmen und einer Reinigungsanlage zuzuführen (quantitativ),
• die Sickerwasserreinigungsanlage geeignet ist, das zu erwartende Sickerwasser so abzureinigen, dass eine Indirekteinleitung über eine kommunale Kläranlage oder eine Direkteinleitung in ein geeignetes Fließgewässer möglich ist (qualitativ),
• die Fassung und Ableitung von Oberflächenwasser so geplant ist, dass Erosionsschäden vermieden werden,
• die Ableitungsanlagen ausreichend dimensioniert sind, um auch große Niederschlagsmengen fassen zu können und ausreichend Rückhaltevolumen geschaffen wird, um Abflussverschärfungen zu vermeiden,
• ausschließlich Abfälle zugelassen werden, die die Voraussetzungen für die Ablagerung auf Deponien der jeweiligen Deponieklasse erfüllen und
• ein Überwachungssystem vorgesehen ist, das die Überwachung möglicher Emissionen, Immissionen, Belästigungen und Gefährdungen sicherstellt.

Außerdem leiten wir für die Deponiestandorte die Auslöseschwellen nach § 12(1) DepV ab. Auch im weiteren Verlauf sind wir in die Genehmigungsverfahren z. B. des Aufbaus der Oberflächenabdichtung oder der Nachnutzung einer Deponie eingebunden. Da die Deponieverordnung ab und zu aktualisiert wird und dann die neuesten, bereits erprobten Verfahren nach dem Stand der Technik vorgeschrieben werden, ist hier nach langer Deponielaufzeit (meist mehrere Jahrzehnte) eine zeitnahe Anpassung erforderlich.