Pilotprojekte

Informationen zu den in der Pressekonferenz am 23.04.2012 angesprochenen Pilotprojekten im Zusammenhang mit der Lärmaktionsplanung sind auf der Internetseite des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zu finden.

Am 02. Juli 2012 hat der neu einberufene Runde Tisch über die bis zum 10. Juni eingegangenen Pilotprojekte entschieden. Der Runde Tisch hat daneben zur Teilnahme an der zweiten Runde der Pilotprojekte eingeladen. Bis zum 15.10.2012 können die Kommunen beim Landesamt begründete Anträge für weitere Projekte einreichen.

Der Runde Tisch empfiehlt in einem ersten Schritt:

In sechs Kommunen, möglichst beginnend in Mainz, Trier und einer weiteren Kommune modellhaft Geschwindigkeitsbeschränkungen - z.B. 30 oder 40 km/h an innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen - oder Nachtfahrverbote für LKWs durchzuführen und mit Lärmmessungen, Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsüberwachungen zu begleiten.
Die Modellprojekte sollen jeweils ein Jahr dauern. Nach einem Jahr werden in drei weiteren Kommunen straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen erprobt. Die Vorstellung des jeweiligen Ergebnisses wird bei der Aufstellung der Lärmaktionspläne durch eine externe Moderation unterstützt.
Kosten: € 36.000,- für die im Zusammenhang mit der Durchführung der Messungen entstehenden Kosten einschl. externer Moderationen (€ 6.000)

Den Fahrradverkehr in Trier - Planung für Fahrradverleihsystem und in Ludwigshafen -interkommunales Konzept mit Mannheim - zu fördern.
Kosten: € 58.000,- (Trier: € 33.000,-, Ludwigshafen (50 %) 25.000,-)

Die Erprobung des Forschungsvorhabens „Mit (Eco-)Drive gegen Straßenlärm" des Schweizer Bundesamtes für Umwelt in Ludwigshafen zu fördern.
Kosten: € 18.000,-

Zugunsten von Schulen und Kindertagesstätten die Minderung des durch interne und externe Quellen verursachten Geräuschpegels durch den Einbau von Akustikdecken in jeweils 1 bis 2 Räumen in den Verbandsgemeinden Altenglan, Selters, Thaleischweiler-Fröschen und der Stadt Konz zu fördern und durch Lärmmessungen zu begleiten. Die Aufstellung der Lärmaktionsplanung wird in diesen Kommunen durch das Landesamt für Umweltschutz und Gewerbeaufsicht (mittlerweile LfU) begleitet.
Kosten: € 30.000,- für Akustikdecken

Der „Runde Tisch Lärm" sieht insbesondere weiteren Handlungsbedarf für

• Eine interkommunale Lärmaktionsplanung im Mittelrheintal mit einer Gesamtlärmbetrachtung des Straßen- und Schienenverkehrs;
• Eine interkommunale Lärmaktionsplanung mit einer Gesamtlärmbetrachtung des Straßen- und Luftverkehrsl nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag insbesondere um den Flughafen Hahn;
• Weitere Maßnahmen zugunsten von Schulen und Kindertagesstätten vor allem in der Umgebung von Straßen und Schienenwegen und in fluglärmbelasteten Gebieten.

Der „Runde Tisch Lärm" hält eine Unterstützung der Kommunen bei der Lärmaktionsplanung durch das Land insbesondere im Mittelrheintal und um den Verkehrsflughafen Hahn für erforderlich und bittet das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Vorschläge für entsprechende Modellprojekte auszuarbeiten und zum nächsten Termin vorzustellen.

Aufgrund des Aufrufes von Umweltministerin Ulrike Höfken am 23. April zum „Tag gegen Lärm" sind bis zum 10. Juni 2012 aus acht Kommunen insgesamt 19 Anträge für Maßnahmen zur Unterstützung der Lärmaktionsplanung gestellt worden. Dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forstenstehen für 2012 und 2013 insgesamt € 300.000,- an Fördermitteln zur Verfügung.