Welche Behörde ist zuständig?

Vor allem kleinere Eingriffe in Natur und Landschaft, die keiner Zulassung nach anderen Gesetzen (z.B. Baurecht, Immissionsschutzrecht usw.) bedürfen, werden von der Naturschutzbehörde genehmigt, in deren Gebiet das Vorhaben verwirklicht werden soll. In der Regel ist die untere Naturschutzbehörde (Kreisverwaltung, Verwaltung kreisfreier Städte) Ansprechpartnerin.

Der weitaus größte Teil von Eingriffen in Natur und Landschaft bedarf bereits einer Zulassung nach anderen Gesetzen. Die in diesen Zulassungsverfahren federführende Behörde vollzieht die Bestimmungen des Landesnaturschutzgesetzes quasi im "Huckepack-Verfahren" unter Beteiligung der unteren oder oberen Naturschutzbehörden (das sind die Struktur- und Genehmigungsdirektionen Nord (Koblenz) und Süd (Neustadt/Weinstraße). Ein gesonderter Antrag an die Naturschutzbehörde ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

Welche Unterlagen sind im Rahmen eines Zulassungsverfahrens beizubringen?

Die Unterlagen ("Fachbeitrag Naturschutz") legen in Text und Karte dar, dass Beeinträchtigungen soweit als möglich vermieden und unvermeidbare Beeinträchtigungen durch geeignete Maßnahmen vorrangig ausgeglichen oder in anderer Weise kompensiert werden können.

Über die Bestimmungen der sog. "Eingriffsregelung" hinaus können unter Umständen aber weitere naturschutzfachliche Nachweise beizubringen sein, beispielsweise wenn das geplante Vorhaben in einem Schutzgebiet (Europäisches Netz "Natura 2000", Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet, Naturpark usw.) realisiert werden soll.

Um Verzögerungen im Zulassungsverfahren wegen unzureichender Unterlagen zu vermeiden, empfiehlt sich deshalb in jedem Fall die sehr frühzeitige Kontaktierung der Naturschutzbehörde (Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung).

Bei größeren Vorhaben oder solchen mit möglicherweise stärkeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sollte der Fachbeitrag Naturschutz von einem Sachverständigen für Naturschutz erstellt werden. Die Architektenkammer Rheinland-Pfalz, der Bund Deutscher Landschaftsarchitekten oder die Naturschutzbehörden können Ansprechpartner/innen benennen (siehe auch § 40 Landesnaturschutzgesetz).

Die Hinweise zum Vollzug der Eingriffsregelung (HVE) aus dem Jahr 1998 sind in rechtlicher Hinsicht durch die Bestimmungen des Landesnaturschutzgesetzes überholt. Für die fachliche Beurteilung von Eingriffen in Natur und Landschaft können sie jedoch nach wie vor herangezogen werden.

Um einmal den Erfolg des Instruments "Eingriffsregelung" zu testen, wurde die Ökoeffizienzstudie in Auftrag gegeben.

Ökokonto

Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionen von Natur und Landschaft. Auf sogenannten Ökokonten werden Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionen von Natur und Landschaft (Aufwertungsmaßnahmen) vereinbart, die im Rahmen künftiger Eingriffe in Natur und Landschaft als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen (Kompensationsmaßnahmen) herangezogen werden sollen.

Grundlage der verschiedenen Ökokonto-Regelungen

- Ökokonten in der Bauleitplanung

- Ökokonten in der Eingriffsregelung (mit speziellen Regelungen für den Wald)

sind die Bestimmungen des § 135a (2) Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) bzw. des § 11 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) und entsprechende Erlasse. Ökokontoregelungen ermöglichen der Öffentlichen Hand, Unternehmen und Privatpersonen, im Vorgriff auf künftige Eingriffe in Natur und Landschaft geeignete Kompensationsflächen zu ermitteln und durch entsprechende Maßnahmen (z. B. Pflanzungen mit anschließender Pflege) aufzuwerten. Die Suche nach geeigneten Flächen sowie die Auswahl der Aufwertungsmaßnahmen erfolgen auf der Grundlage landespflegerischer Fachplanungen bzw. des landespflegerischen Ziel- und Entwicklungskonzeptes der Landschaftsplanung. Die Einrichtung eines naturschutzrechtlichen Ökokontos setzt Vereinbarungen zwischen dem Träger der Aufwertungsmaßnahme und der unteren Naturschutzbehörde voraus.

Im Zuge späterer Eingriffe in Natur und Landschaft können die ökologisch bzw. optisch aufgewerteten Flächen unter Beachtung funktionaler Gesichtspunkte kompensationspflichtigen Beeinträchtigungen von Boden, Wasser, Klima, Arten- und Biotoppotential bzw. Landschaftsbild/Erlebnispotential zugeordnet und als Ausgleich oder Ersatz für entstandene Beeinträchtigungen angerechnet werden.

Vorteile ergeben sich unter anderem dadurch, dass ohne Zeitdruck ein sinnvolles Kompensationskonzept für die gesamte Gemeindefläche erarbeitet werden und ein vorausschauender frühzeitiger Flächenerwerb häufig zu günstigeren Konditionen erfolgen kann als zum Zeitpunkt der Realisierung eines Vorhabens. Vor allem aber wird der Zeitraum zwischen dem Entstehen der Beeinträchtigungen (Zeitpunkt des Eingriffs) und der Wirksamkeit der Kompensationsmaßnahmen erheblich verkürzt.

Erfolgskontrolle

"Ökoeffizienzprüfung" des Vollzugs der Eingriffsregelung

In den Jahren 2003/2004 wurde eine sogenannte "Ökoeffizienzprüfung" des Vollzugs der Eingriffsregelung durchgeführt. Ziel war die objektive Beurteilung der Durchführung und des Erfolgs entsprechender Maßnahmen. Die Ursachen etwaiger Umsetzungsdefizite sollten ermittelt und Vorschläge für künftige Verbesserungen abgeleitet werden, um zu einer effektiveren Vollzugspraxis und Qualitätssicherung zu gelangen.

Die mit der Studie gewonnen Erkenntnisse sind "soweit es sich um rechtliche Aspekte handelt" in das Landesnaturschutzgesetz vom 28. September 2005 eingeflossen. Weitere Erkenntnisse werden in untergesetzlichen Regelungen ihren Niederschlag finden.

Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Effizienzsteigerung soll durch institutionalisierte Formen der Fortbildung unterstützt werden.