Die Förderung regenerativer Energien wirkt dem Klimawandel entgegen und ist ein Instrument zur Erreichung der vereinbarten Klima- und Ressourcenschutzziele.

Die naturverträgliche Erzeugung und Nutzung von Erneuerbaren Energien (Wind, Sonne, Biomasse u. a.) kommt dem Schutz von Atmosphäre und Biosphäre gleichermaßen zugute. Hierbei sind die gesetzlichen Belange des Natur- und Landschaftsschutzes und auch die öffentliche Akzeptanz von Erneuerbaren Energien (EE) zu berücksichtigen. Dazu bedarf es der Benennung der zwangsläufigen Berührungspunkte mit den Zielen des Natur- und Umweltschutzes.

Die Windenergienutzung ist landesweit von zentraler Bedeutung. Bis zum Jahr 2030 sollen 70 % des Stroms aus Windkraft erzeugt werden. Vor diesem Hintergrund ist die Errichtung weiterer Windenergienanlagen (WEA) notwendig. Dies wird einerseits anhand der Erschließung neuer Standorte und andererseits durch das Repowering erfolgen. Gemäß Baugesetzbuch (BauGB) ist die Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich privilegiert. Die Zulassung kann nur verweigert werden, wenn überwiegende öffentliche Belange entgegenstehen.

In die Planung und Genehmigung sowie beim Bau und Betrieb von WEA sind naturschutzfachliche Anforderungen mit Hilfe überprüfbarer und abgestimmter Standards zu integrieren. Damit werden günstige Voraussetzungen für eine umweltverträgliche Nutzung der Windkraft geschaffen und Genehmigungs- und Verfahrensabläufe, Planungssicherheit sowie öffentliche Akzeptanz von WEA gefördert. Besonders bei der Beplanung von Waldstandorten oder ähnlich konfliktreichen Gebieten gilt es, die vorhandenen Schutzgüter umfassend zu untersuchen, die Flächeneignung aus landschaftsplanerischer Sicht zu beurteilen und die Naturschutzbelange angemessen zu berücksichtigen.

Naturverträgliche Standortplanungen setzen ein differenziertes Vorgehen bei der Ermittlung und Beurteilung projektbedingter Auswirkungen sowie zumutbarer Maßnahmen zur Reduzierung und zum Ausgleich von Beeinträchtigungen voraus, welche sich im Regelfall an den im Vorhabensraum vorkommenden, windkraftempfindlichen Vogel- und Fledermausarten, ihren ökologischen Ansprüchen und ihrer Gefährdungssituation bemessen. Hierzu hat das Landesamt zusammen mit der Staatlichen Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland ein Gutachten erarbeitet. Es soll Fachbehörden, Kommunen, Planern und Windenergie-Unternehmen als Leitfaden dienen - speziell bei den komplexen Fragestellungen zur Bewältigung der artenschutzrechtlichen Vorgaben (§§ 44 ff BNatSchG) oder bei FFH-Verträglichkeitsprüfungen (nach § 34 BNatSchG). Informationen, Beratung und Unterstützung zur Klärung dementsprechender Fragestellungen erhalten die Fachbehörden und Kommunen im Land durch die „Hotline Biodiversität“ und das Referat „Biologische Vielfalt und Artenschutz“ im Landesamt.

Leitfaden der Staatlichen Vogelschutzwarte und des LUWG

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten (MULEWF) hat die Experten der Staatlichen Vogelschutzwarte und des LUWG (seit Oktober 2015 Landesamt für Umwelt) mit dem Gutachten "Naturschutzfachlicher Rahmen zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz" beauftragt. Seit Mitte September 2012 ist dieses 145 Seiten umfassende Gutachten verfügbar. Die Studie ist ein Leitfaden für Behörden, Kommunen, Planungsbüros und Windenergie-Unternehmen, um potenzielle Konflikte mit dem Artenschutz (Vögel, Fledermäuse) und NATURA 2000-Gebieten bei der Entwicklung von Windkraft-Standorten zu bewerten, zu vermeiden und zu lösen. Dies vor dem Hintergrund, dass in den Genehmigungsverfahren zu Windenergie-Vorhaben ein differenziertes Vorgehen bei der Beurteilung von arten- und naturschutzrechtlichen Aspekten notwendig ist.

Im Blickpunkt des Gutachtens stehen insbesondere die für Rheinland-Pfalz maßgeblichen windkraftsensiblen Vogel- und Fledermausarten. Für jede wurde ein Artsteckbrief entwickelt, welcher die spezielle Windkraftempfindlichkeit und die fachlich notwendigen Untersuchungsstandards bei der Prüfung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände und der FFH-Verträglichkeit nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) beschreibt. Darüber hinaus werden die nach aktuellem Kenntnisstand möglichen, artspezifisch wirksamen Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung oder vorgezogenen Kompensation (CEF, FCS) genannt.

Der zweite Aspekt der Studie befasst sich mit einer Konfliktprognose der Windenergienutzung in den 120 rheinland-pfälzischen FFH- und 57 EU-Vogelschutz-Gebieten (VSG). Die insgesamt 177 NATURA 2000-Gebiete werden je nach Konfliktpotenzial in die drei Kategorien „gering“, „mittel-hoch“ und „sehr hoch“ - ähnlich einem Ampelschema - klassifiziert (textlich, kartografisch). Aus dem Ergebnis leitet sich der sog. Raumwiderstand für Windenergieplanungen in den jeweiligen Schutzgebieten ab.

Das Gutachten sowie die entsprechenden Konfliktprognose-Karten finden Sie rechts in der Downloadbox.

Ergänzungen des Leitfadens

Der Leitfaden „Rotmilan-Raumnutzungsanalyse“ und die Arbeitshilfe „Mopsfledermaus“, die im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (MUEEF) erarbeitet und 2018 veröffentlicht wurden, ergänzen den geltenden „Naturschutzfachlichen Rahmen (VSW & LUWG 2012)“. Die Naturschutzbehörden und Antragsteller (Vorhabenträgern) sowie die für sie tätigen Fachbüros/-gutachter werden damit auf die aktuellen fachlichen Anforderungen, Anpassungen und anzuwendenden Methoden im Umgang mit diesen bei Windenergieplanungen potenziell relevanten Arten hingewiesen. Grundlage ist, dass Rotmilan und Mopsfledermaus (als Vertreter waldbewohnender Fledermäuse) als europäisch streng geschützte Arten dem besonderen Artenschutzrecht (§ 44 BNatSchG) unterliegen und je nach Einzelfall vor dem Hintergrund weiterer Schutzregime (z.B. Natura 2000-Verträglichkeitsprüfungen) zu beachten sind.

Der 2015 veröffentlichte Leitfaden „Kleinwindenergieanlagen“ widmet sich in erster Linie der potenziellen Betroffenheit von Fledermäusen durch KWEA und diesbezüglich geeigneter Vermeidungsmaßnahmen zur Konfliktentschärfung.